Einnahmen aus internetüberweisungen


S über die Berufung des Bw. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. L: Am 4.

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Jänner sei der Zahlungseingang aus dieser Honorarnote auf dem Einnahmen aus internetüberweisungen des Bw festzustellen. Laut Betriebsprüfung sei dieser Erlös in Höhe von S 1. Die Feststellungen der Betriebsprüfung haben zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlassung neuer Sachbescheide geführt und in der Folge wurden gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und mit nachstehender Begründung Berufung eingebracht: Die Berufung richte sich gegen die Zuordnung der Erlöse aus der Rechnung Li vom Dezember zu dem Jahr Der Bw habe nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung der Fa.

L die verfahrensgegenständliche Rechnung am Dezember gestellt und zum selben Zeitpunkt schriftlich vereinbart, dass der Betrag auf Abruf zur Verfügung stehe.

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Die schriftliche Einnahmen aus internetüberweisungen dieser Vereinbarung habe der Bw noch am selben Tag empfangen. Der Abruf sei am Dezember erfolgt und der Betrag sei umgehend vom Schuldner zur Überweisung gebracht worden.

Zugeflossen seien Einnahmen dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhalte.

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Die Einnahme müsse tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige müsse über die Einnahme frei verfügen können. Dem tatsächlichen Übergang seien jene Fälle gleichgestellt, in denen die Verwirklichung eines Anspruchs derart nahegerückt und gesichert sei, dass dies wirtschaftlich der tatsächlichen Realisierung des Anspruchs gleichkomme.

Ein Eigentumsübergang nach bürgerlichem Recht sei daher nicht Voraussetzung für einen Zufluss. Die Vereinbarung, dass ein Geldbetrag auf Abruf zur Verfügung stehe, verschaffe dem Gläubiger die volle Verfügungsmacht über den Betrag, so dass dieser mit diesem Zeitpunkt als zugeflossen gelte.

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Das Honorar der Fa. L stelle somit Einnahmen im Jahr dar und sei diesem sowohl wirtschaftlich als auch steuerlich zuzuordnen, da der Bw seit dem Dezember über den Betrag die volle Verfügungsgewalt gehabt habe. Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und hiezu Folgendes ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof weise in seinen Entscheidungen darauf hin, dass der Zufluss verwirklicht sei, wenn der Betrag zur tatsächlichen Verwendung zur Verfügung stehe.

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Dies setze voraus, dass eine Auszahlungsverfügung vorliege, mit welcher der Gläubiger jederzeit beim Schuldner oder bei einer Bank Geld abholen könnte. Eine solche Verfügung liege jedoch nicht vor.

Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat begehrt.

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